Biodiesel im Bundesrat
Der Bundesrat hat heute mit der Mehrheit seiner Stimmen Einspruch gegen den Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages eingelegt, nachdem die Forderungen der Bundesländer nach Steuererleichterungen...
View ArticleGlückspielmonopol in Sachsen
Das im Freistaat Sachsen grundsätzlich geltende staatliche Monopol für die Veranstaltung von Sportwetten verstößt seit In-Kraft-Treten des Glücksspielstaatsvertrages und des hierzu ergangenen...
View ArticleAufklärung durch Anlageberater
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach eine Bank im Rahmen eines Anlageberatungsvertrages über Rückvergütungen aufklären muss, ist nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Celle...
View ArticleUmsatzsteuerliche Behandlung von Vermittlungsleistungen
Das Bundesfinanzministerium reagiert auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs, mit dem der BFH zur Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen eines Handelsvertreters Stellung genommen hat, der für eine T-AG Fonds...
View ArticleNeuregelungen bei Schuldverschreibungen und Anlegerberatung
Der Deutsche Bundestag hat das “Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus...
View ArticleWenn der Augenartz mit dem Optiker…
Nach § 3 Abs. 2 der Ärztlichen Berufsordnung der Ärztekammer Niedersachen (BOÄ) ist es dem Arzt untersagt, im Zusammenhang mit der Ausübung seiner ärztlichen Tätigkeit Waren und andere Gegenstände...
View ArticleBestechung im Rechtsanwaltsversorgungswerk
Auch ein stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsausschusses eines Rechtsanwaltsversorgungswerks ist ein den Bestechungsstraftatbeständen unterliegender Amtsträger, wie jetzt der...
View ArticleFotografen-Ausbildung
Die Ausbildung zum Fotographen wir d mit Beginn des neuen Ausbildungsjahres zum 1. August 2009 modernisiert. Insbesondere die Ausbildungsstruktur wird grundlegend geändert. Auch wird die Ausbildung...
View ArticleSchulobst
Beschleicht Sie eigentlich auch langsam der Eindruck, dass die Monita des Bundesrates immer nur zwei Argumente aufweisen: Die Verwaltungskompetenz in dem xyz-Gebiet muss bei den Bundesländern liegen –...
View ArticleKeine privaten Sportwetten in Rheinland-Pfalz
Die Vermittlung privater Sportwetten kann nach der Änderung des rheinland-pfälzischen Landesglücksspielgesetzes verboten werden. In einem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen...
View ArticleIndividualisierende Medienberichterstattung bei Sexualstraftaten
Eine Medienberichterstattung, aus der sich die Identität eines Straftäters entnehmen läßt, ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch dann verfassungsgemäß, wenn es sich...
View ArticleDer Pudel im Tierheim
Ein Kostenbescheid kann im Einzelfall aufgehoben werden, weil die zuständige Behörde nicht die zur Bewertung der Rechtmäßigkeit der Forderung notwendigen Ermittlungen durchgeführt hat. Dies zeigt jetzt...
View ArticleMaklerprovision bei arglistig verschwiegenen Mängeln
Der Provisionsanspruch des Maklers bleibt unberührt, wenn sein Kunde wegen des von ihm nachgewiesenen oder vermittelten Kaufvertrags den Verkäufer wegen arglistig verschwiegener Mängel auf den “großen...
View ArticleGewinnspiel zur Qualitätssicherung in der Zahnarztpraxis
Wirbt ein Unternehmen für ein von ihm entwickeltes Konzept zur Qualitätssicherung von Zahnarztpraxen mit einer Aufforderung zur Teilnahme an einem Gewinnspiel, so fehlt es an der Vermittlung sachlicher...
View ArticleBewerbung im Ausland – und die Arbeitsagentur zahlt
Arbeitslose können zur Beratung und Vermittlung unterstützende Leistungen aus dem Vermittlungsbudget der Agentur für Arbeit erhalten. Zu diesen Leistungen gehört nach einem Urteil des Hessischen...
View ArticleDarf es eine Taxizentrale mehr sein?
Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die Geschäftspraxis einer Frankfurter Taxizentrale, den ihr angeschlossenen Taxiunternehmen die...
View ArticleKontaktlisten als Druckerzeugnis
Das Umsatzsteuerrecht sieht neben dem Regelsteuersatz von derzeit 19% für bestimmte Produkte einen ermäßigten Steuersatz von 7% vor. Dieser ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt auch für Druckerzeugnisse,...
View ArticleVersicherungsvertreter und ihre “Untervermittler”
Die Umsätze der Versicherungsvertreter sind nach § 4 Nr. 11 UStG von der Umsatzsteuer befreit. Diese Umsatzsteuerfreiheit für die Tätigkeit als Versicherungsvertreter setzt nach der Rechtsprechung...
View ArticleStiefkindadoption in der Lebenspartnerschaft
Das Bundesverfassungsgerichts wird sich derzeit nicht mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen des Lebenspartnerschaftsgesetzes zum Adoptionsrecht der Lebenspartner befassen. Eine...
View ArticleWinteraktion mit Smart-Cabrios
Eine Werbung für die Vermittlung des Erwerbs einer Vorratsgesellschaft, bei der den als Vermittlern angesprochenen Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern für die Vermittlung die...
View ArticleWiderspruchsrecht bei Betriebsübergang
Geht ein Betrieb oder ein Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser nach § 613a BGB in die Rechte und Pflichten aus den bestehenden Arbeitsverhältnissen ein....
View ArticleUntervermittler und vertriebsunterstützende Maßnahmen in der Umsatzsteuer
Vermittlungsleistungen, die sich auf einzelne Wertpapier- und Anteilsumsätze beziehen, sind auch dann steuerfreie Vermittlungsleistungen i.S.d. § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG, wenn sie mithilfe von...
View ArticleAusnahmsweise steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn
Steuerrecht kann so einfach sein. Auch der Bundesfinanhof bestätigte jetzt wieder, dass eine körperschaftsteuerliche Regelung (nämlich § 8b Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 KStG 1999/2002 in den Fassungen des...
View ArticleKeine privaten Sportwettenvermittler mehr in Rheinland-Pfalz
Nach mehreren aktuellen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Trier ist ein generelles Verbot von privaten Sportwettenvermittlern in Rheinland-Pfalz inzwischen rechtmäßig. Die Untersagung der Annahme...
View ArticleVermittlung von Sportwetten
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer diejenigen Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Nach § 3a...
View ArticleKeine wissenschaftliche Tätigkeit eines Promotionsberaters
Ein Promotionsberater, der aufgrund selbst entwickelter Testverfahren und von Gesprächen sog. Begabungsanalysen seiner Klienten erstellt und diesen sodann beim Finden eines Dissertationsthemas, der...
View ArticleOnline-Lotto
Seit dem 1.1.2009 ist nach dem Glücksspiel-Staatsvertrag das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet verboten. Dieses Verbot gilt auch für Lottospiele. Nicht so für eine in Hamburg ansässige...
View ArticleKein Anspruch auf „Homeschooling“
Nach einem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen haben Eltern keinen Anspruch darauf haben, dass ihnen ermöglicht wird, ihre Kinder zuhause (auf neudeutsch: „Homeschooling“) zu...
View ArticleVerwaltungsgebühr für die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
Wie das Oberverwaltungsgericht in Münster jetzt in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden hat, ist die in der allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung NRW vorgesehene Gebühr für die...
View ArticleDer Kindergeldanspruch und die Arbeitssuchendmeldung des Kindes
Der Registrierung des arbeitsuchenden Kindes bzw. der daran anknüpfenden Bescheinigung der Agentur für Arbeit kommt keine (echte) Tatbestandswirkung für den Kindergeldanspruch nach § 32 Abs. 4 Satz 1...
View ArticleHaftung des Fondvermittlers
Der Umstand, dass das mit dem Eigenkapitalvertrieb befasste Unter-nehmen zugleich von der Fondsgesellschaft damit betraut ist, den Zeichnungsschein in Empfang zu nehmen, die Einlage des Anlegers per...
View ArticleMedienfonds, Rückvergütungen und die Aufklärungspflichten der Beraterbank
Zur Aufklärungspflicht einer beratenden Bank über erhaltene Rückvergütungen bei dem Vertrieb von Medienfonds musste jetzt der Bundesgerichtshof erneut Stellung nehmen. Dabei stellt der BGH zunächst...
View ArticleKindergeld für arbeitslose behinderte Kinder
Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs ist für ein über 21 Jahre altes behindertes Kind, das arbeitslos ist und deshalb nicht selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen kann,...
View ArticleProvisionen bei ringweiser Vermittlung von Lebensversicherungen
Nach einem heute veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs müssen Provisionen aus der ringweisen Vermittlung von Lebensversicherungen von jedem Empfänger versteuert werden. Treffen mehrere...
View ArticleKfz-Steuer-Umstellung
Der Bundesrat hat am Freitag den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zur Reform der Kfz-Steuer bestätigt und der Reform zugestimmt. Die wegen der Umstellung der Kfz-Steuer von einer Länder-...
View ArticleELENA kommt
ELENA, der elektronische Entgeltnachweis, kommt. Die papiergebundenen Bescheinigungen des Arbeitgebers bei der Beantragung von Arbeitslosengeld I, Bundeserziehungsgeld und Wohngeld werden...
View ArticleVermittlerhaftung beim Windpark
Ist ein Anlagevermittler, der sich auf den Vertrieb von Beteiligungen an Windkraftanlagen spezialisiert hat, verpflichtet, den Emissionsprospekt eines Windparkbetreibers auf Plausibilität zu...
View ArticleNachträgliche Berücksichtigung von Gewerbesteuerzahlungen
Nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den...
View ArticleUnfallversicherung bei der Arbeitssuche
Wer sich auf Aufforderung der Bundesagentur für Arbeit bei einem möglichen Arbeitgeber vorstellt, ist auf diesem Weg gesetzlich unfallversichert, entschied jetzt das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt....
View ArticleKeine Einigung zur Reform des europäischen Telekommunikationsrechts
Die Reform des europäischen Telekommunikationsrechts ist heute im Europäischen Parlament zunächst gescheitert. Das Telekompaket geht damit in die Vermittlung. Das Parlament folgte heute zwar weitgehend...
View ArticleKein Vertretungszwang bei der Streitwertbeschwerde
Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes am 1. Juli 2008 entsprach es der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung, dass für die Streitwertbeschwerde die...
View ArticleBiokraftstoffe im Vermittlungsausschuss
Der Bundesrat verlangt Korrekturen an der vom Bundestag beschlossenen Förderung von Biokraftstoffen. Zu dem bereits vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen hat...
View ArticleAnwaltliches Berufsrecht im Vermittlungsausschuss
Zu dem bereits vom Bundestag beschlossenen „Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur...
View ArticleGlücksspiel im Internet – aber nicht in NRW
Das von der Bezirksregierung Düsseldorf verfügte Verbot des Glücksspiels im Internet in NRW wurden jetzt in mehreren Eilverfahren vom Verwaltungsgericht Düsseldorf vorläufig bestätigt. Mit den...
View ArticleVerbraucherinformation bei Lebensmittelskandalen
Im Vermittlungsverfahren zum Lebensmittel- und Futterrecht haben sich Bund und Länder heute im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss verständigt. Danach dürfen zukünftig die Behörden die...
View ArticleAnwaltliches Berufsrecht im Vermittlungsausschuss
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich heute mit dem bereits vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur...
View ArticleNeue Straftatbeständen im Staatsschutzstrafrecht
Der Deutsche Bundestag hat heute einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem im Bereich des Staatsschutzstrafrechts neue Straftatbestände in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden. Besondere Formen der...
View ArticleZugang zu „Ghetto-Renten“
Das Bundessozialgericht erleichtert deb Zugang zu „Ghetto-Renten“. Nach dem im Jahr 2002 verkündeten „Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto“ (ZRBG) können für Renten...
View ArticleÄnderung des anwaltlichen Berufsrecht gestoppt
Nachdem sich die Bundesländer im Vermittlungsverfahren zu dem bereits vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung...
View ArticleVerkauf von Telefonkarten – Eigengeschäft oder Vermittlung?
Wer als Unternehmer auf eigene Rechnung Telefonkarten erwirbt und diese an seine Kunden veräußert, kann auch dann selbst eine Telekommunikationsleistung ausführen, wenn er nach seinen AGB lediglich als...
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